Gewerbehof Greifswalder Str. 212 als Gewerbehof erhalten!
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag Drucksache V-1235, Fraktionen SPD, Linkspartei.PDS und Bündnis 90/Die Grünen
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen:
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gegenüber der Geschäftsführung der TLG Immobilien GmbH schriftlich gegen die Entmietung des Gewerbehofes in der Greifswalder Straße 212 zu protestieren und die Geschäftsleitung aufzufordern, die eingeleiteten Schritte zur Entmietung unverzüglich rückgängig zu machen. Weiterhin ist der TLG mitzuteilen, dass planungsrechtlich eine Umwidmung dieses Standortes nicht in Frage kommt.
in Briefen an die Mitglieder des Aufsichtsrates der TLG gegen die Entmietung zu protestieren
in Briefen an die zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sowie den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ebenfalls gegen die Entmietung zu protestieren
unverzüglich einen „Runden Tisch“ zur Rettung der Firmen und der Arbeitsplätze unter Beteiligung der betroffenen Firmen, der TLG, der BVV-Fraktionen, des Berliner Atelierbeauftragten, des Sanierungsbeauftragten S.T.E.R.N., der Betroffenenvertretung Winsstraße sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft einzuberufen.
in den o.g. Anschreiben und Einladungen darauf hinzuweisen, dass die Vernichtung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Existenzen nicht zur Aufgabe einer in Bundesbesitz befindlichen Gesellschaft gehört, die selbst mit dem Slogan „stark im Osten“ wirbt.
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Berlin, den 01.03.2006
Einreicher: Fraktionen SPD, Linkspartei.PDS und Bündnis 90/Die Grünen
gez. BV Klaus Mindrup, gez. BV Michael van der Meer, gez. BV Andreas Otto
Der Antrag wird mehrheitlich bei 3 Enthaltungen beschlossen.
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